Volksentscheide

Olympia geht aber nicht nur die örtlich Betroffenen etwas an, sondern alle Bürger, die in Bayern Steuern zahlen. Wenn der Freistaat da Milliarden reinpumpt, ist das meine Kohle, die da ausgegeben wird.

Abgesehen davon werden sich die Politiker hüten, auf Volksentscheidungen zu setzen. Ich erinnere mich da an die Einführung des Euro in Deutschland: War es nicht eine SPD-Politikerin, die gesagt hat, es wäre verfassungsfeindlich, das Volk darüber abstimmen zu lassen? Meiner Meinung nach hätten ca. 80% dagegen gestimmt, und die Euro-Einführung wäre geplatzt. Politiker -> Sack + Draufhauen. Die sind doch der Meinung, wir sind alle unmündig und bräuchten die ach so tolle Hilfe der "vom Volk gewählten" Demokratur.

Huhu,

das ein Thema wo ich auch mal meinen Senf dazu geben möchte.

Ich bin klar gegen Volksentscheide. Klar kann man sagen der Bürger kann mitbestimmen aber das kann er durch seine Wahl bei den Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europarlamentswahlen schon.

Auf diesen vier Ebene hat der Bürger die Möglichkeit zu wählen, wer diese nicht wahr nimmt der wird auch nicht zu Volksentscheiden gehen. Von daher denke ich die Politikverdrossenheit liegt nicht an der Mitbestimmung sondern an der Desinteresse der Menschen an Politik liegt. Dies ist auf mehrere Gründe zurückzuführen. Leider allzu häufig "kein Bock" aber auch "interessiert mich nicht" aber natürlich auch auf Grund der schlechten Kommunikation der Politik/Politiker selbst was sie eigentlich machen und wozu sie das eigentlich machen. Die meisten Menschen beschäftigen sich leider so wenig damit, dass sie nur von Politik hören wenn es Skandale gibt oder Steuererhöhungen und sich so ein Meinungsbild bildet. Es kann auch darauf zum Teil zurückgeführt werden, dass Politik in der Schule sehr uninteressant gestaltet ist und den deutschen Schüler nicht klar gemacht wird warum wir so ein politisches System haben (auch mit dem Bestandteil weniger Volksentscheide).

Ich denke da sollte man ansetzen und nicht bei mehr Volksentscheide. Denn wozu führen mehr Volksentscheide? Sie führen dazu das die Partei (hier im Sinne der Interessensvertreter einer Sache dafür/dagegen) die am meisten Krach macht und sich am meisten in den Medien positionieren kann mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnt. Das ist das Problem es wird nicht objektiv über ein Thema berichtet. Bestes Beispiel ist die Abstimmung über die Olympischen Spiele. Die Politik (die es ja wollte) hat die Möglichkeit der Selbstdarstellung gesehen und die Möglichkeit viel Geld auszugeben und im Wahlkreis gut dazustehen. Darüber hinaus sich mit den Sportsgrößen dieser Welt zu posieren. Die Gegner haben so rumposaunt das es Knebelverträge gibt und man nichts selber entscheiden kann. Wo liegt jetzt die Wahrheit? Beim Schönen oder bei der Angst? Kann mit ein Bürger den ich in München frage die genauen Argumente bzw. deren Hintergründe erläutern, gar erklären? Ich denke leider nicht (und das betrifft die Ja-Seite wie auch die Nein-Seite).

Alle Fragen sich warum Entscheidungen in der Politik immer so lange dauern? Ja das hängt halt damit zusammen, dass sich ausführlich damit beschäftigt wird und möglichst alle Interessen durchleuchtet werden. Volksentscheide würden sich darüber ja hinwegsetzen. Es gibt da nur ein Ja oder eine Nein und keine Raum für Kompromisse. Und was ist den Demokratie bzw. gerechte Entscheidung? Häufig sind es doch die Kompromisse die eine Entscheidung für beide Seiten annehmbar machen.

Ein gutes weiteres Beispiel ist der Volksentscheid über den Rückkauf der Stromnetzwerke der Stadt Hamburg von Vattenfall. Was war geschehen? Hamburg hat für einen sehr geringen Betrag die Leitungen an Vattenfall Verkauft weil die Stadt wusste, dass sehr hohe Investitionen notwendig sind und die Stadt dieses Geld nicht hatte. Vattenfall hat diese Investitionen getätigt und wurde nun dazu gezwungen dieses wieder abzugeben (huhu wo ist die freie Marktwirtschaft?? weniger Staat und so??) und Hamburg musste (da es bei Volksentscheide nur ein Ja oder Nein gibt) diese für 2 Mrd. zurückkaufen. Nun ist es wieder in Staatsbesitz teuer durch ein Kredit finanziert und die Schuldenspierale dreht sich weiter und alles nur weil durch den Volksentscheid ein Kompromiss zwischen Vattenfall und Hamburg verhindert wurde. Es gab ja Überlegungen die Wartung bei Vattenfall zu lassen die Kontrolle bei Hamburg und Vattenfall bekommt % Anteil an den Netzendgelten.

Ich denke Volksentscheide sind ganz ganz selten eine Möglichkeit außerhalb politischer Themen also bei Gesellschaftlichen Themen die eine objektive Meinung aller Seiten ermöglicht sinnvoll sonst aber nicht.

Zum Volksentscheid in München nochmal was zu nachdenken. Meint ihr wenn es sich nicht um Olympische Winterspiel sondern um die Fußball WM gegangen wäre, wäre dieses auch abgelehnt worden? Oder richtet sich die allgemeine Stimmung auch nach der Stärke der Marke/Personen/Vereinigung? Wo ist da die Gleichberechtigung von Minderheiten und Randsportarten? Siechste es sind halt schwere Themen.

So sehe ich das. Ist ja gut das wir Meinungsfreiheit haben und solche Themen diskutieren können. Bei einer reinen Abstimmung alias Volksentscheid hättest du nur eine Abfrage "Mehr Volksentschiede Ja/Nein" machen können

Na dann bin ich fertig mit dem Schreiben läuft mir dieser Kommentar über den Weg.
Der beschreibt eigentlich viel viel besser das, was ich ausdrücken wollte.

Ist auch nicht lang

Schonmal falsch "Volksentscheide entmachten Politiker. Es entlässt sie aus der Verantwortung, die ihnen die Mehrheit des Volkes übertragen hat. Bei allgemeinen Wahlen übertragen hat. Das Volk hat in seiner Mehrheit bei allgemeinen Wahlen die Politiker ermächtigt." Die Wahlbeteiligung sagt uns doch, dass die MINDERHEIT die Politiker gewählt hat. Dass die Mehrheit den Arsch nicht hochbekommt, um zur Wahlurne zu gehen, ist das übel an der Sache.

Warum Politikverdrossenheit? Weil wir jeden Tag 3x von den Politikern verarscht werden, keiner hält sich an Wahlversprechen. Es wird alles getan, um die eigene Haut zu retten, die Wiederwahl zu sichern und auf einen gut bezahlten Politikausstieg hinzuarbeiten (siehe Schröder). Die Mehrheit des Volkes denkt sich deswegen: egal wen ich wählen würde, verarscht werde ich sowieso -> niedrige Wahlbeteiligung.

Zitat von merciless

Schonmal falsch "Volksentscheide entmachten Politiker. Es entlässt sie aus der Verantwortung, die ihnen die Mehrheit des Volkes übertragen hat. Bei allgemeinen Wahlen übertragen hat. Das Volk hat in seiner Mehrheit bei allgemeinen Wahlen die Politiker ermächtigt." Die Wahlbeteiligung sagt uns doch, dass die MINDERHEIT die Politiker gewählt hat. Dass die Mehrheit den Arsch nicht hochbekommt, um zur Wahlurne zu gehen, ist das übel an der Sache.

Warum Politikverdrossenheit? Weil wir jeden Tag 3x von den Politikern verarscht werden, keiner hält sich an Wahlversprechen. Es wird alles getan, um die eigene Haut zu retten, die Wiederwahl zu sichern und auf einen gut bezahlten Politikausstieg hinzuarbeiten (siehe Schröder). Die Mehrheit des Volkes denkt sich deswegen: egal wen ich wählen würde, verarscht werde ich sowieso -> niedrige Wahlbeteiligung.

Huhu,
zu deinen ersten Absatz/deiner Meinung dazu muss ich dir leider sagen das du falsch liegst. Die Wahlbeteiligung lag bei rd. 72% und damit eine deutliche Mehrheit der wahlberechtigten Deutschen.

Zu deinen zweiten Absatz gebe ich dir gerne zum Teil recht, aber da ist das Problem was ich schon beschrieben habe. Man kennt nur die Skandale weil über gelungen politischer Arbeit wird so gut wie nie berichtet. Das aber ein allgemeines Problem. 100x Gut können 1xSchlecht nicht ausgleichen, weil die Menschen sich nur ans Schlechte errinern.

Das gute an einer Demokratie ist doch das jeder, der sich verarscht fühlt, selbst politisch tätig werden kann. Deshalb finde ich Argumentationen in Sinne von "die verarschen uns", "machen sowieso was sie wollen", "wirtschaften in ihre eigene Tasche" etc. ich sag mal schwierig....nottfalls nach 4/5 Jahren abwählen...

Ich sehe das so. Kaum ein Politiker kann für Volsentscheidungen sein. Denn bei solchen Umfragen werden Themen entschieden, an denen auch Politiker mitverdienen könnten.

Wenn die Bürger nicht selbt ihr Bestimmungsrecht einfordern und es auch nutzen, dann können wir es auch gleich sein lassen. Denn echte Volksvertreter sind Politiker noch nie gewesen.

In Wien wollte die Regierung eine Olympiabewerbung abgeben, um unteranderem einen Bauskandal am Stadthallen Bad zu begraben. Tja, daraus ist nix geworden und jetzt müssen sie hoffentlich für ihre Steuervernichtung grade stehen.

Zitat von Ancalagon

Mir ist klar, dass die Volksentscheide nicht das non-plus Ultra sind.

Was Olympia angeht, war die Absage mehr gegen die IOC, als gegen die Sportveranstaltung selbst. Was die WM angehen würde, sind sowohl Stadion und genug Unterkünpfte da und es müsste nicht oder nur wenig neu gebaut werden. Außerdem verteilt sich die WM über ganz Deutschland und nicht zentral auf eine Stadt/Gebiet.

Daher hab ich den Vorschlag gebracht, dass man die Volksentscheide, gerade bei Themen die sehr Komplex sind, nur in einem Gewissen Prozentsatz mit einfließen lässt. Die anderen Prozente sollten die Meinung von Politikern darstellen, bzw. könnte man das alles Dritteln, d.h. bei z.B. technischen Themen, dass 1/3 Volk, 1/3 Politik, 1/3 Fachmänner/frauen (die halt in der Materie drinstecken) entscheiden sollten.

Im Focus steht, man entmachtet die Politiker, leider heißt aber Demokratie, dass die Macht vom Volk ausgeht und da reichen alle 4 Jahre mal ne Wahl nicht. Außerdem, auch Olympia hat gezeigt, dass den Befürwortern wohl Olympia nicht so wichtig war, sonst hätten sie mehr Krach gemacht als die Gegner.

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Huhu,
auch hier ne Meinung von mir

Absatz 1: Also was Infastrukturmaßnahmen angeht wären diese auch ich sag mal "überschaubar" gewesen. Da Stadion und Sportanlagen ja auch vorhanden sind. Jedoch sind Olympische Spiele nicht auch etwas für ganz Deutschland? Hätte da nicht der Bremer auch mit abstimmen müssen? die Steuergelder wären hauptsächlich von Bundesebene gekommen. (davon mal ab ich will hier keine Ja oder Nein Position eingehen nur um Volksentscheide geht es mir^^)

Absatz 2: Die Sache mit den % ist sicherlich eine Möglichkeit aber trotzdem führt das ja zu mehr Volksentscheidungen und dies sehe ansich ja kritisch. Nicht nur "wie" sondern vor alle das "ob" ist für mich die Frage.

Absatz 3: Wieso reichen 4 jahre nicht aus? Politiker haben vier jahre Zeit ihre Ziele die sie vor der Wahl benannt haben umzusetzen und ggf. Kompromisse zu finden. Klar bleiben da ein paar Themen auf der Strecke bzw. können nicht umgesetzt werden. Aber da sind wir wieder beim Thema Kompromisse. Siehe doch gerade die Verhandlungen für eine große Koalition. Da gibt es viele Themen/Versprechnungen die SPD bzw. CDU kippen müssen um ein Kompromiss zu finden. So ist doch Demokratie. Sollten nun der Zeitraum noch weiter verkürzt werden, werden gar keine schwierigen Themen/Probleme angepackt, weil die Politiker immer mehr danach gehen politisch z.B. alle 2 Jahre zu überleben. Es ist doch gut das die Zeiträume so sind. dass man etwas umsetzen kann und die Ergebnisse schon erkennbar sind um Skeptiker zu überzeugen. Gutes Beispiel ist hier Agenda 2010 der SPD. Es waren leider politische Versäumnisse in der Vorzeit die dadurch korigiert bzw. Weichen für eine Zukunft von Deutschland notwendig waren und gesetzt worden sind. Die SPD konnte die Früchte nicht ernten (starke Wahlniederlagen) aber man brauch nur noch Frankreich schauen was passiert wenn diese Reformen nicht gekommen wären. Davon mal ab bin ich kein SPD Wähler aber das war gut was sie gemacht haben.

Aber das alles sind wieder so Einzelfälle die halt nur eine Meinung zu Volksentscheide unterlegen. Die Grundfrage bleibt ja "Ja oder Nein zu Volksentscheide"

Und ich bleibe beim Nein

Zum Thema Minderheit wählt Regierung:

Wahlberechtigte: 61,8 Mio Wähler
Wahlbeteiligung: 71,5% = 44,2 Mio Wähler
Union: 41,5% = 18,3 Mio Stimmen
SPD: 25,7% = 11,3 Mio Stimmen
zusammen: 29,6 Mio Stimmen

Eine Minderheit von 29,6 Mio Wählern (von 61,8 Mio Wahlberechtigten) hat die aktuelle Regierung gewählt.

PS: Ich liebe es, Korinthen zu kacken

Quellen:

Zum Thema Politikverdrossenheit:

Ich versuche bei jeder Wahl erfolglos, die Regierung abzuwählen. Aber meine Stimme allein reicht halt nicht aus und einem Drittel der Bevölkerung ist es schlichtweg egal. Das wären aber genau die Stimmen, die man bräuchte, um die da oben in die Schranken zu weisen!

Ich bin gegen Volksentscheide. Volksentscheide auszuweiten bedeutet, die Entscheidungsmacht an die Dummen abzugeben. Sicher, es ist die Entscheidung Pest gegen Cholera. Werden Entscheidungen durch gekaufte Politiker oder durch dummdämliche Wähler gefällt. Aber gerade in Liberalitätsfragen wird mir bei Volksentscheiden Angst und Bange.

Zwei Beispiele:

In der Schweiz wurde erst 1971 das Frauenwahlrecht eingeführt. Vorher waren Frauen nicht wahlberechtigt und damit Bürger zweiter Klasse. Es gab vor 1971 einige Volksrentscheide, wo die männlichen Stimmberechtigten sich gegen das Frauenwahlrecht aussprachen. Zum Vergleich: In Deutschland haben Frauen bereits seit der Weimarer Republik (1919 eingeführt) Stimmrecht.

In Irland wurde vor einigen Jahren per Volksentscheid das Abtreibungsrecht dermaßen verschärft, daß eine vergewaltigte Jugendliche nicht mehr abtreiben durfte.

Es mag überheblich klingen, aber mindestens 90 % der deutschen Wahlberechtigten haben nicht das Wissen, die Moral und/oder die Intelligenz, gewissenhaft an einer Volksabstimmung teilzunehmen. Ich entschuldige mich sicherheitshalber für meine Meinung.

Quaxarakam

Deine Rechnung ist so nicht ganz korrekt. Es geht ja darum wieviele sich an der Wahl beteiligen. und das sind rd. 72%. Wie sich die Stimmen dann verteilen ist wiederum eine andere Geschichte. Das da noch Überhangmandate sind etc. aber dafür gibt es ja diverse Zusammenschlüsse von mehrern Interessenvertretungen (z.B. Schwarz-Gelb, Rot-Grün) um deine eine Mehrheit zu erhalten und das führt ja wiederum zum Kompromissen und das wiederum zu Wahlversprechenbrechnungen.

Und woher möchtest du den wissen das die 28% die nicht wählen automatisch nicht z.B. die CDU wählen? Das ja eine Milchmädchenrechnung zu sagen das die fehlen um "die da oben" abzuwählen.

Aber das wiederum nicht das Thema^^ Back to Topic

Volksentscheid Ja oder Nein

Volksentscheide gehen in Berlin eh kaum durch:D

Ich wusste garnicht, dass Volksbefragungen auch auf so lokaler Ebene abgehalten werden können. Feine Sache.

Ja, das hatte sich die Wiener Regierung bei der Olympia Befragung auch gedacht. Und sie sind volle Kanne eingefahren xD