ESM, der Anfang vom Ende!
- OldBoy
- Geschlossen
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Es klagen viele tausend Leute dagegen. Darunter Hertha Däubler-Gmelin (Ex-Justizministerin), Rechtsprofessor Christoph Degenhart und Organisationen wie z.b. Mehr Demokratie.
Hier ein paar Infos: Klick mich und bilde dich
Gauweiler (CDU) gibt ne tolle Rede: Nur 8 Minuten
Es bewegt sich was, man muss nur mitmachen!
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Hier mal ein Video ,das denn ESM ( Europäischer Stabilitätsmechanismus ) erklärt.
Wenn man es genau nimmt,ist der ESM ein Ermächtigungsgesetz und wenn das BVerfG im September das Ding durch winken sollte. Kann man sich schon fragen ob nicht das Wiederstandrecht im Grundgesetz in Kraft tritt.
Hier mal der Vertragstext als PDF zum ESM aus Wikipedia