Ja dabei ist aber immer noch die Gewaltenteilung aktiv( theoretisch zumindest). Wärend da jetzt der Präsident (Executive) ein Gesetz eingeracht hat (Legislative) um sich selbst Recht geben zu können (Judikative). Irgendwie schon ziemlich unheimlich.
Executive = Ausführende Gewalt (Polizei und so was)
Legislative = Gesetztgebende Gewalt (Bundestag + Bundesrat)
Judikative = Richtende Gewalt (Bundesgerichthof und alles was da drunter ist)
Beiträge von Pummeluff im Thema „Diktator Busch“
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Naja die Frage ist nur wieviele Staaten voher den Anti Terror Zug benutzen um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. z.B. Russland vs. Tschtschenien oder Indonesien gegen Papua Neuguinea.
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Bush hat es geschafft sein Gesetzes entwurf zur schaffung eines neuen Ministeriums zum Schutz der inneren Sicherheit ist bewilligt.
Das ganze ermächtigt den Leiter des Ministeriums (sehr wahrscheinlich Bush selbst oder ein enger Freund) "kurzfristig" Grundrechte und die Privatsphäre einzuschränken.
Als das letzte mal jemand solche Rechte hatte war das in der Weimarer Republik (für alle ohne Geschichtsunterricht: kurz vor 1933) und wozu das geführt hat weiß jawohl jeder.
