Diktator Busch

    Bush hat es geschafft sein Gesetzes entwurf zur schaffung eines neuen Ministeriums zum Schutz der inneren Sicherheit ist bewilligt.



    Das ganze ermächtigt den Leiter des Ministeriums (sehr wahrscheinlich Bush selbst oder ein enger Freund) "kurzfristig" Grundrechte und die Privatsphäre einzuschränken.
    Als das letzte mal jemand solche Rechte hatte war das in der Weimarer Republik (für alle ohne Geschichtsunterricht: kurz vor 1933) und wozu das geführt hat weiß jawohl jeder.

    8o Herrausgeber der Zeitschrift: 8o [GLOW=silver]Praktikantin und Zivi decken auf: Heiße Spiele im Büro [/GLOW]
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    Ja wohin das geführt hat wissen wohl alle, und das auch ohne Geschichtsunterricht.


    Zumindest wird es auf der Weltnochmächtig krachen und sei es wie es will, es wird auch Widerstand gegen die "Welt-Polizei" USA geben...


    Befürchten wir mal nicht das schlimmste, doch wäret den Anfängen

    WolveBlade
    Leader des Clans Krieger des Friedens, Leiter des Diplomatischen Corps und Forenadmin im Nexus-Portal

    Naja die Frage ist nur wieviele Staaten voher den Anti Terror Zug benutzen um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. z.B. Russland vs. Tschtschenien oder Indonesien gegen Papua Neuguinea.

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    Aber mal im Ernst, das ist die zu erwartende Antwort auf die Terrorakte gegen Amerika gewesen.
    Genau so (also mit dem Einschränken der Grundrechte) hat übrigens auch die BRD auf den Terror der RAF geantwortet. Damals waren z.B. grundlose Straßenkontrollen von mp bewaffneten Polizesten völlig normal. Und selbst heute werden noch überall Grundrechte eingeschränkt, allerdings nicht in erheblichem Maße.
    Z.B. fällt da Meiner Ansicht nach Art. 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung], denn Polizisten ist es sehr leicht möglich mit der Begründung "Gefahr im Verzug" Wohnungen sofort zu Durchsuchen. Und die gängige Rechtsprechung deckt da dann auch Dinge wie man hätte von drinnen Schreie gehört und ähnliches (obwohl die Wohnung leer war). Wobei ich auch das nicht unbedingt schlecht finde, solange es sich im Rahmen hält.

    Ja dabei ist aber immer noch die Gewaltenteilung aktiv( theoretisch zumindest). Wärend da jetzt der Präsident (Executive) ein Gesetz eingeracht hat (Legislative) um sich selbst Recht geben zu können (Judikative). Irgendwie schon ziemlich unheimlich.
    Executive = Ausführende Gewalt (Polizei und so was)
    Legislative = Gesetztgebende Gewalt (Bundestag + Bundesrat)
    Judikative = Richtende Gewalt (Bundesgerichthof und alles was da drunter ist)

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